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Die Ermüdung der Demokratie geht weiter…

Nachträge zu meinem Buch Die Ermüdung der Demokratie. Frankreich, Deutschland und Europa in der Krise (2017) aufgrund der aktuellen Entwicklung.

Vgl. auch die Neuerscheinung Weimar Bonn Berlin. Lehren aus der Geschichte (2019).

 

 

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Die Ermüdung der Demokratie

Wolfgang Geiger
Die Ermüdung der Demokratie
Frankreich, Deutschland und Europa in der Krise

396 Seiten
19,80 Euro

ISBN 978-3-941743-67-0
E-Book (PDF) 12,80

 

 

Weimar Bonn Berlin

Wolfgang Geiger
Weimar | Bonn | Berlin
Lehren aus der Geschichte

ISBN 9783941743793
296 Seiten, Broschur

Buchausgabe: 18,00
E-Book (PDF): 12,00

 

 

 

Die Einträge erfolgen chronologisch rückläufig (das Neueste zuoberst) im Sinne eines Blog

 

 

Übersicht

 

1.5.2019

Rechtsextreme in der neuen Regierung Estlands. Nach rechts alles offen?

 

27.4.2019

>> „Die Finnen“ in Finnland nach der Wahl. Wie die Bekämpfung des Rechtspopulismus misslingt

 

Weiteres folgt…

 

 

 

 

 

1.5.2019

Rechtsextreme in der neuen Regierung Estlands. Nach rechts alles offen?

Bei der Neuwahl des estnischen Parlaments am 3.3.2019 konnte die dortige rechtsextreme Partei EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) ihren Stimmenanteil auf 17,8% erhöhen und damit mehr als verdoppeln (+9,7) gegenüber der letzten Wahl. Diese Partei steht noch ein gutes Stück weiter rechts als ihr finnisches Pendant nach ihrem Rechtsruck (siehe unten). Neben ihr ist auch noch die rechtskonservative Isamaa („Vaterland“) mit 11,4% (-2,3) im estnischen Parlament vertreten, die im Europaparlament der EVP angehört und an früheren Regierungskoalitionen beteiligt war, jedoch bei den letzten Wahlen wie auch bei dieser wohl v.a. an die Radikalen rechts von ihr Stimmen verloren hat.

Nachdem eine Neuauflage der alten großen Koalition aus Zentrumspartei, Vaterland und Sozialdemokraten aufgrund der Stimmenverluste bei allen Koalitionären nicht mehr möglich war, galt lange die stärkste Fraktion, die liberale Reformpartei (28,9%) mit ihrer jungen Vorsitzenden Kaja Kallas, als Favoritin für die Bildung einer Regierung, doch die mögliche Koalition mit der Zentrumspartei kam nicht zustande. Die Zentrumspartei gilt im politischen Koordinatensystem Estlands durch ihre sozialpolitischen Positionen als Mitte-Links-Partei, verlor aber ihren linken Flügel an die Sozialdemokraten. In der Frage des Beitritts zur EU war die Partei 2003 gespalten, eine relative Mehrheit sprach sich dagegen aus. Im EU-Parlament wurde ihr Vertreter nach mehrfachen Anläufen in die Fraktion der Liberalen und Demokraten aufgenommen. In Estland selbst wird die Partei stark auch von der russischsprachigen Minderheit gewählt.

Zur „natürlichen“ Koalition zwischen Reform- und Zentrumspartei kam es offiziell nicht wegen programmatischen Unterschieden, die vergleichsweise gering erscheinen, nachdem früher schon weitere Bögen von Sozialdemokraten bis zur Vaterlandspartei geschlagen worden waren. So wollte die Zentrumspartei schon in der letzten Legislaturperiode, als sie durch ein Misstrauensvotum die von der Reformpartei geführte Koalition stürzte. den einheitlichen Steuersatz von 20% langsam durch eine Steuerprogression ersetzen, das ist ihr „linkes“ sozialpolitisches Profil. Entscheidend war aber wohl, dass die Zentrumspartei und Ministerpräsident Jüri Ratas persönlich die Führung nicht abgeben wollte und sich deswegen für ein Bündnis mit EKRE und Isamaa entschied, obwohl Ratas und das Zentrum, wie auch die Isamaa und alle anderen Parteien, zuvor eine Koalition mit ihr ausgeschlossen hatten. Und das aus gutem Grund, doch die Macht ist offenbar wichtiger.

Die EKRE ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei - „es geht um Faschismus, nicht um Populismus“, schreibt Markus Schubert auf dem liberalen Portal LibMod. Der Protestschrei gegen die Regierungsbeteiligung der EKRE in Estland und Europa war groß, aber bislang folgenlos. Die Partei lässt ihre Veranstaltungen durch die Soldiers of Odin (SOO) bewachen (cf. den in Talinn lebenden Politikwissenschaftler Florian Hartleb), einer SA-ähnlichen „Bürgerwehr“, die, 2015 in Finnland gegründet, sich in den skandinavischen Ländern verbreitet und auch nach Estland gekommen ist. Die Straßenpatrouillen der SOO, die die Einwohner vor Migranten beschützen sollen, wurden vom letzten finnischen Ministerpräsidenten Sipilä bagatellisiert, haben aber in der Bevölkerung wohl weitgehend erst die Ängste erzeugt, mit der die SOO ihre Aktion rechtfertigen (vgl. taz vom 18.1.2016).

Die EKRE mit ihrem Vorsitzenden Mart Helme, jetzt Innenminister, und seinem Sohn Martin Helme, jetzt Finanzminister, vertritt nicht nur die ganze Bandbreite der neuen Rechten, vom Kampf gegen „Überfremdung“, gegen die EU, für die traditionelle Familie usw., sie übernimmt weitgehend unverblümt Sprache und Inhalte der „Identitären“ oder sogar der „White Supremacists“ aus den USA (vgl. Le Monde, 30.4.2019). 2015 torpedierte der EKRE-Parlamentsabgeordnete Jaak Madison, seit 2017 stellvertretender Parteivorsitzender, noch die Koalitionsverhandlungen mit der Reformpartei durch Lobeshymnen auf die Wirtschaftspolitik Nazi-Deutschlands, neben noch eindeutigeren Sympathieerklärungen für den Nationalsozialismus von anderen Parteimitgliedern, für die „weiße Rasse“ und die notwendige „nationale Reinigung“ Estlands (vgl. Baltikum-Blatt vom 16.10.2015). Inzwischen wird so etwas bagatellisiert oder schlich übergangen: Ruuben Kaalep, Gründer und Vorsitzender der Parteijugend „Blaues Erwachen“, bewegt sich ganz offen online und offline im Milieu von Identitären und Neonazis (auf entsprechende Links wird hier verzichtet) und soll auch im Internet den Holocaust geleugnet haben (laut SZ vom 29.4.2019, konnte ich nicht weiter nachprüfen). Martin Helme, heute Finanzminister, vertrat nach der Parlamentswahl in einem Interviews mit der Deutschen Welle die These von der „Umvolkung Europas“ durch die organisierte Einwanderung, sein Vater Mart Helme, heute Innenminister, drückte es noch drastischer aus: „Die Einheimischen werden durch Neger ersetzt“ (Deutsche Welle, Conflict Zone, 13.3.2019).

Die Beteiligung der EKRE an der Regierung ähnelt somit der der „Wahren Finnen“ 2015 in Finnland, nur sind die Minister der EKRE, die sie in die Regierung schicken darf, persönlich weitaus rechter positioniert, als dies damals bei den „Finnen“ der Fall war. Die Kluft zwischen radikaler Parteijugend oder -basis und gemäßigter Führung existiert bei der EKRE nicht in der Form wie damals bei den „Finnen“, was dort ja auch dann zur Spaltung der Partei und zur Eliminierung der Gemäßigten geführt hat (siehe unten). Gleichwohl versucht die Partei sich präsentabel für die Regierung zu zeigen. Dies könnte auch wie in Finnland dazu führen, dass in der Regierung zu viele Kompromisse geschlossen werden und die Parteibasis dagegen rebelliert.

Ihre Einbeziehung in die Koalition ist das Resultat der Uneinigkeit der Demokraten, die ihre Gemeinsamkeit gegenüber ihrer Rivalität vergessen, ihre kleinen Unterschiede zu großen machen, während die großen Unterschiede zu den Rechtsextremen um der Macht willen verkleinert werden. Angesichts der bevorstehenden Europawahl zeigt sich hier in einem kleinen Land ein leider nicht so kleiner Trend.

Und dies angesichts der Tatsache, dass es dafür in Estland praktisch keine „materiellen“ Ursachen gibt: Die Immigration ist minimal, der Bevölkerungsanteil von „Anderen“ (keine Europäer im geographischen Sinne) liegt bei 2,3%, die Zahl der im Rahmen der EU-Verteilung aufgenommenen Flüchtlinge beläuft sich auf 310 (bei 1,3 Mio Einwohnern). Dazu kommen noch einige Hundert Asylbewerber aus den Nachbarländern Russland, Weißrussland  und Ukraine. Der Anteil der russischen Bevölkerung aus sowjetischer Zeit beträgt dagegen noch knapp 25%. Vor allem geht es jedoch Estland relativ gut, es hat den Übergang von der sowjetischen Ära am besten gemeistert, gilt als Vorreiter der Moderne, v.a. durch die Digitalisierung, das Pro-Kopf-Einkommen ist höher als in den Nachbarländern, doch bedeuten die Nominalzahlen angesichts der Währungsumrechnung immer wenig im Hinblick auf die reale Situation. Kaufkraftbezogen liegt das BIP in Estland noch unterhalb des Mittelwerts im europäischen Vergleich (76/100), nährt sich diesem jedoch von Jahr zu Jahr an. Die Arbeitslosigkeit lag 2018 bei 4,2% und zwar ohne massive Arbeitsemigration von Esten in andere Länder.

Damit wird einmal mehr deutlich, was ich auch in meinem Buch an anderen Beispielen, v.a. innerhalb Deutschlands auf Ostdeutschland bezogen, verdeutlicht habe: Es ist falsch, die Rechtsentwicklung auf Faktoren wie „Wendeverlierer“ usw. zu reduzieren und damit zu erklären. Natürlich ist die gesamte gesellschaftliche Entwicklung seit der Auflösung der Sowjetunion und des Ostblock im weiteren Sinne durch Übergangsprobleme gekennzeichnet, an der auch die EU ihren Anteil an Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen hat.

In Estland tritt jedoch der kulturelle Faktor neonationalistischer Ideologie klar hervor, ohne materielle Grundlage im Land (Immigration etc.). Die Erklärung politischer Phänomene muss aus der Zwangsjacke der materialistischen Erklärung in der Spätfolge marxistisch inspirierter Soziologie befreit werden, nicht nur die materielle Basis bestimmt den kulturellen Überbau - sie tut es auch, aber nicht ausschließlich -,vielmehr gibt es eine relative Autonomie des Kulturellen, gerade in diesem Bereich. Natürlich gibt es auch dafür Gründe in Geschichte und Gesellschaft, aber keine eindimensionale Relation Dadurch…, dass im Sinne einer Verallgemeinerung Wenn…, dann… . Deswegen sind auch Hinweise darauf in Deutschland, dass eine „Weimarisierung“ der politischen Verhältnisse nicht stattfinden könne, weil es keine Wirtschaftskrise gebe, nicht stichhaltig (vgl. dazu mein Buch Weimar - Bonn - Berlin, 2019).

Dabei wird man sehen, wie sich in der neuen Koalition die von den Rechtsradikalen geforderte „ethnische Reinheit“ mit der Tatsache verträgt, dass die Zentrumspartei diesmal zwar weniger, aber immer noch stark auch von der russischen Minderheit gewählt wurde. Als Regierungskompromiss wurde der Verbleib in der EU ausgehandelt, das ähnelt stark der Konstellation in Finnland in den letzten fünf Jahren. Doch die Präsenz der EKRE in der Regierung wird noch einmal mehr der EU zu schaffen machen. Die europäischen Liberalen müssen sich überlegen, ob sie die Zentrumspartei so einfach in ihren Reihen behalten wollen, und nach Orbáns Fidesz muss sich die EVP nun auch mit der estnischen Vaterlandspartei in der Koalition befassen.

 

 

 

Ergebnis der Parlamentswahl 2019:

>Wikipedia

Konservative Volkspartei EKRE >Wikipedia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zentrum Liberale Moderne LibMod

)Markus Schubert: „Ein Leuchtturm erlischt“, 24.4.2019

Vgl. „Soldiers of Odin“ >Wikipedia

Reinhard Wolff: „Soldiers of Odin“ auf Patrouille, taz, 18.1.2016.

Florian Hartleb über die EKRE und die SOO:

Interview auf Deutsche Welle, 4.3.2019; Gastkommentar in der Wiener Zeitung: „EU-Gegner an der Macht“, 16.4.2019.

Anne-Françoise Hivert: „L‘extrême-droite entre au gouvernement en Estonie“, Le Monde, 30.4.2019.

„Estnische Rechtsnationalisten demonstrieren gegen Flüchtlinge », Das Balikum-Blatt, 16.10.2015.

Vgl. “Machthunger macht blind”, Das Baltikum-Blatt, 18.3.2019.

„Far-rigth party deputy: ‚We are the mainstream in Estonia‘“, Deutsche Welle, Conflict Zone-Guest: Martin Helme, 13.3.2019.

Kai Strittmatter: “Estnische Präsidentin bittet um ‘100 Tage ohne Hass’”, SZ, 29.4.2019.

Estland:

>Wikipedia

27.4.2019

„Die Finnen“ in Finnland nach der Wahl. Wie die Bekämpfung des Rechtspopulismus misslingt

Die Neuwahl des finnischen Parlaments am 14.4.2019 brachte eine Niederlage für die regierende Zentrumspartei unter Ministerpräsident Sipilä (13,8%, d.h. -7,3) und entsprechend einen relativen Sieg der Sozialdemokraten (17,7%, f.h. +1,2), die, wenn auch mit wenig Zugewinnen, Platz 1 erreichten. Die Nivellierung der Parteienlandschaft verstärkt sich weiter, so dass jetzt keine Partei mehr über 20% der Stimmen gewonnen hat. Die „Basisfinnen“ (PS) blieben mit 17,5% zweitstärkste Kraft, was in den Medien als spektakulär dargestellt wurde oder sogar falsch als „erstmalig“(Wikipedia), dabei hatten sie dies schon bei der letzten Wahl erreicht.

Allerdings hatte der Eintritt der „Finnen“ unter Timo Soini in die Regierung Sipilä einen Konflikt in der Partei und letztlich deren Spaltung gebracht, da die Regierungsbeteiligung von der Mehrheit der Parteibasis und auch von vielen Wählen als Aufgabe der eigenen Positionen bewertet wurde. Tatsächlich konnte man nicht viel von den europafeindlichen und nationalistischen „Finnen“ in der Regierung erkennen, obwohl sie dort wichtige Posten innehatten. Der Rückgang in den Meinungsumfragen und dann die Halbierung der Stimmen bei der Kommunalwahl 2017 führte zu einem Aufstand in der Partei gegen die Führung, wodurch der Repräsentant des rechtsextremen Flügels, Jussi Halla-aho, vom vorherigen Parteichef als „der größte öffentlicher Rassist des Landes“ bezeichnet, neuer Parteivorsitzender wurde. Dies erzwang den Austritt des moderaten Flügels und der Mehrheit der Parlamentsfraktion, die an der Regierungsbeteiligung festhielten und eine neue Partei gründeten, die aber bei der Wahl 2019 mit 1% aus der politischen Landschaft eliminiert wurde.

Dies ist eine Lektion für diejenigen Kommentatoren und Politiker international, die sich durch die Einbindung der Rechtspopulisten deren Zähmung erhoffen, das Gegenteil ist passiert, die Partei hat sich radikalisiert und damit die alte Stärke bei der Wahl wiedergefunden, während die Regierungspartei, die sie zähmen wollte, ein Drittel der Stimmen verloren hat.

Auch in Deutschland ging die Rechtsentwicklung der AfD nach der Abspaltung des Lucke-Flügels und nach dem Austritt von Petry  - sogar ohne Probleme mit Regierungskompromissen - bislang keineswegs zu Lasten der Wählerstimmen, im Gegenteil.

Mit Halla-aho hat die Partei einen Vorsitzenden gefunden, der am rechtesten Rand des Spektrums der erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien zu verorten ist, wie auf den Seiten zu Finnland im Buch dargestellt.

Vor allem für die Zentrumspartei hat das Regierungsbündnis mit den „Finnen“ nichts gebracht, so dass sie jetzt mit 13,8% fast 4% hinter ihnen zurückgeblieben ist. Relativer Sieger sind die Sozialdemokraten, die seit langem wieder Chancen haben, die Regierung zu führen. Durch die Nivellierung der Wahlergebnisse und Streuung der Mandate auf neun Fraktionen im Parlament wird die Mehrheitsfindung allerdings schwierig werden.

Damit verstärkt sich auch der Trend, dass mit der Radikalisierung am rechten Rand eine Schwächung der Mitte einhergeht, nicht nur hinsichtlich des Stimmenverlustes nach rechts, sondern auch durch Uneinigkeit und Spaltungen in der Mitte selbst. In einer ähnlichen Gesamtkonstellation zeigt sich dies in den Niederlanden und in Dänemark. In Schweden konnten die Sozialdemokraten nach der letzten Wahl nur eine schwache Minderheitsregierung bilden.

Vgl. im Buch S. 76-82

Ergebnis der Parlamentswahl 2019: >Wikipedia

PS - „Die Finnen“ >Wikipedia

Jussi Halla-aho >Wikipedia

„Der größte Rassist des Landes“ >taz 11.6.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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