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Die
Ermüdung
der Demokratie geht
weiter… Nachträge
zu meinen Büchern Die Ermüdung der
Demokratie. Frankreich, Deutschland und Europa in der Krise (2017) sowie Weimar Bonn Berlin. Lehren aus der
Geschichte (2019) aufgrund der aktuellen Entwicklung. Leider
geht die Ermüdung der Demokratie in den letzten Jahren schneller voran, als mir
deren Bilanzierung zeitlich erlaubt… Ich werde versuchen, noch einen Anlauf
dazu zu nehmen. |
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Die Ermüdung der Demokratie
Wolfgang Geiger |
Weimar Bonn Berlin
Wolfgang Geiger |
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Die Einträge erfolgen
chronologisch rückläufig (das Neueste zuoberst) im Sinne eines
Blog |
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Übersicht |
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12.2.2020 |
Untergang
auf Äquidistanz. Schockwellen
aus Thüringen |
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11.2.2020 |
>> Lichtblick aus Österreich und Italien: Die
Rechtspopulisten scheiden aus der Regierung aus |
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11.2.2020 |
>> Rückblick auf die Europawahl 2019 |
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1.5.2019 |
>> Rechtsextreme in der neuen Regierung Estlands. Nach
rechts alles offen? |
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27.4.2019 |
>> „Die Finnen“ in Finnland nach der Wahl. Wie die Bekämpfung des Rechtspopulismus
misslingt |
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Weiteres folgt… |
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12.2.2020 |
Untergang auf
Äquidistanz. Schockwellen aus Thüringen Am 5.2.2020 wurde in Thüringen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich im 3.
Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten
gewählt. Eine ebenso fatale wie sinnlose Wahl, da aus dieser Abstimmung keine
neue Regierungsmehrheit mit der AfD hevorgehen
konnte, aber FDP, CDU und AfD hatten eines gemeinsam: Sie wollten die
Wiederwahl Bodo Ramelows und damit eine vorläufige Fortsetzung der
rot-rot-grünen Koalition als Minderheitsregierung verhindern. Die AfD sprach
dies klar aus, FDP und CDU sprachen von einem „bürgerlichen Kandidaten“, der
als Alternative aufgestellt werden sollte. Wäre dies ernst gemeint gewesen,
hätten sie dies gleich im ersten Wahlgang tun können. Da aber die AfD einen
eigenen Kandidaten präsentierte, musste man bis zum dritten Wahlgang warten,
um die eine relative Mehrheit für Bodo Ramelow zu verhindern durch den Deal
mit der AfD. Dass es Absprachen in diesem Sinne gab, lassen die
Ungereimtheiten der öffentlichen Erklärungen von Seiten der FDP und CDU
vermuten, dass es so war, da sind sich zahlreiche journalistische Beobachter
aufgrund von deutlichen Indizien einig.
Dass es dazu
kam, ist jedoch nicht nur ein regionales „Ost-Problem“, sondern auch eines
der beiden Parteiführungen von FDP und CDU in Berlin. Bei dem Wahlausgang
Linke 31%, SPD 8,2%, Grüne 5,2% = 44,4% / CDU 21,7%, FDP 5% = 26,9% / AfD
23,4% kann es keine Mehrheit ohne Linke oder AfD geben, die gezwungene
Entschuldigung nach der Wahl Kemmerichs, man setzte darauf, dass SPD und
Grüne zur bürgerlichen Mitte stießen, ist so offensichtlich dumm-dreist wie
aus der Not geboren: Auch dieses Bündnis, für das es nicht die geringste
Chance gab und gibt, hätte keine
Mehrheit (=40,3%) und wäre, immer noch rein theoretisch, auf die Duldung
durch AfD oder Linke angewiesen. Letzteres würde aber nie erfolgen. Dabei hatte Mike
Mohring, der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU nach der
Landtagswahl am 27.10.2019 dafür plädiert, die Koalition unter Ramelow als
Minderheitsregierung bedingt zu tolerieren, was hieß, Projekte zu
unterstützen, die man inhaltlich akzeptieren konnte. Dann hätte diese
Situation vermutlich bis zur nächsten Haushaltsdebatte gedauert, bei der es
nicht mehr um ein bedingtes, sondern um ein grundsätzlich ja oder nein
gegangen wäre, und der Landtag hätte dann Neuwahlen ausschreiben können. Aber
Mohring wurde sofort von der CDU-Führung in Berlin, Kramp-Karrenbauer und
Merkel, zurückgerufen. Außerdem gibt es einen starken Flügel in seiner
Landespartei, die auf eine Öffnung nach rechts hin arbeitet.
Diesen aber in Schach zu halten mit einer Alternative, die ihm von oben her
verboten wurde, war schon der erste politische Genickschlag für ihn. Der
zweite, dass er dann das Gegenteil, die Wahl Kemmerichs mit den AfD-Stimmen
vertreten musste, und der dritte kam in der Krisensitzung der Fraktion am
Donnerstag zusammen mit Anngret Kramp-Karrenbauer, was ihn dann den
Fraktionsvorsitz kostete. Die Details kennen wir nicht, aber vermuten darf
man: Nach einer stundenlangen Debatte mit AKK in der Fraktion kam das Aus für
ihn, weil er wohl dafür war, ebenso wie AKK, nach dem angekündigten Rücktritt
von Kemmerich und der Empörung, die durch die Medien tobte, schleunigst die
Neuwahl des Landtag anzusteuern um das wieder
gutzumachen, wenn es denn überhaupt gutzumachen war, die Fraktion sich aber
dagegen entschied. Das war wohl
auch der ausschlaggebende Moment für die dann einige Tage später verkündete
Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers, sich von der Parteispitze
zurückzuziehen. Die Thüringer Landtagsfraktion hatte ihre Warnung vor der
Wahl Kemmerichs in den Wind geschlagen und sich dann auch ostentativ gegen
die Bundesvorsitzende gestellt, die notwendige Konsequenz aus der politischen
Katastrophe zu ziehen. Wen wundert’s: Wer möchte gerne sein Landtagsmandat
verlieren bei einer Neuwahl, bei der die CDU nur weiter massiv einbrechen
kann? Erst den Schaden verursachen und dann die Scherben nicht wegräumen… Der
Autoritätsverlust von AKK aber war massiv, wurde ihr jeden Tag von den Medien
vorgehalten, konkret auf diese Causa bezogen jedoch zu Unrecht. Das Problem
hätte auch jeden anderen Vorsitzenden so getroffen. Aber sie würde in dieser
Partei, in der sie nur knapp die Mehrheit für den Parteivorsitz gewonnen
hatte, nicht die Kanzlerkandidatur bekommen, wäre damit auch als
Parteivorsitzende desavouiert und müsste den Parteivorsitz an den dann
gewählten Kanzlerkandidaten abgeben. Dem kam sie dann lieber zuvor. Dabei war sie
aber mitschuldig an der Situation, die zur Wahl Kemmerichs geführt hattte, selbst wenn sie die CDU-Fraktion davor warnte.
Die Losung von der Äquistanz zur AfD und zur Linken
hieß nicht anderes, als jede vernünftige Entwicklung im thüringischen Landtag
zu blockieren, es war eine Losung ohne Lösung. Doch, wie Cem Özdemir in der
Talkshow bei Anne Will zu Recht sagte: Die CDU hält die Äquistanz
so krampfhaft hoch, weil das Kooperationsverbot mit der AfD für den rechten
Flügel, der damit nicht einverstanden ist, nur damit erkauft werden kann,
dass es gleichzeitig ein Kooperationsverbot mit der Linken gibt. Diese
Äquidistanz ist jedoch bei der Wahl Kemmerichs nach rechts aufgegeben worden,
nicht nach links, und zwar nicht nur vom rechten Flügel, sondern von der
ganzen Fraktion. Die Äquidistanz
ist Ausdruck einer Weimarisierung der Republik, weil die beiden
stärker werdenden Ränder die politische Mitte erdrücken, so jedenfalls jetzt
in Thüringen, wo die Linke aufgrund der Popularität ihres Ministerpräsidenten
zugelegt hat, während sie sonst überall verliert. Waren in der Weimarer
Republik aber sowohl KPF wie NSDAP antidemokratisch, so kann man dies für die
Linke heute nicht analog feststellen. Gewiss, man muss sie ja nicht mögen und
man kann sich durchaus fragen, angesichts der offen bekundeten Sympathie
eines erheblichen Teils der Linken für das Regime von Maduro in Venezuela -
von Kuba ganz zu schweigen -, was wohl passieren würde, hätte die Linke
tatsächlich einmal die Macht in der Bundesrepublik. Aber das droht nicht und
soweit sie an Regierungen auf Landesebene beteiligt ist oder sogar führt wie
in Thüringen, ist sie in das demokratische System integriert, während die AfD
und auch die Werte-Union glauben, dass sie in Wirklichkeit in einer gegen sie
gerichteten Diktatur mit Medien- und Meinungszensur leben. Wäre die CDU dem
Vorschlag Mohrings zur bedingten Tolerierung der Minderheitsregierung Ramelow
gefolgt, wäre der politische Schaden begrenzt gewesen, eine später folgende
Neuwahl nicht unter einem so schlechten Stern gestanden wie jetzt, wo man sie
auf Teufel komm raus verhindern will. Das Drama ist
noch lange nicht zu Ende… Die Frage Wie
geht’s weiter? hat jetzt von Thüringen aus erst mal die Bundespartei
ergriffen. |
Cf. z.B. „Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt“ >>tagespspiegel Venezuela-Solidaritätsaktion >>tagesspiegel / >>die
welt |
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11.2-2020 |
Lichtblick aus Österreich und Italien: Die Rechtspopulisten scheiden aus der
Regierung aus Nachdem Kanzler
Kurz in Österreich, um ohne Große Koalition mit der SPÖ an der Macht
zu bleiben, eine Koalition mit der FPÖ besiegelt hatte und ihnen dabei beide sicherheitspolitisch
relevanten Ministerien Inneres, Äußeres und Verteidigung zugestanden hatte.
Dies führte zum Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Geheimdienste
durch die FPÖ und auch rief gleich zu Beginn die Kritik der deutschen
Bundeskanzlerin hervor sowie den Boykott des österreichischen durch die
anderen europäischen Geheimdienste, da Innenminister Kickl als der
rechtsextremen Szene nahestehend galt. Mit der dem
FPÖ-Vizekanzler Christian Strache gestellten Falle auf Ibiza, wo er insgeheim
dabei gefilmt wurde, wie er einer vermeintlichen Nichte eines russischen
Oligarchen Einfluss auf österreichische Medien (Kronen-Zeitung) gegen eine
geheime Finanzierung der FPÖ Im bevorstehenden Wahlkampf versprach. Die
Veröffentlichung im Mai 2019 führte zum Bruch des Regierungsbündnisses und
nach Übergangsphase zur Neuwahl des Parlaments am 29.9.2019. Strache musste
auch seine Parteiämter niederlegen und wurde im Dezember aus der FPÖ
ausgeschlossen. Wichtig für den
ganzen Ablauf war auch das gelungene Krisenmanagement durch Bundeskanzler Van
der Bellen, einem ehemaligen Grünen, der Kurz für
die Übergangsphase die Kanzlerschaft entriss und eine Regierung auch
Fachleuten ernannte. Bei der Neuwahl
des Parlaments konnte die ÖVP unter Sebastian Kurz ihre Spitzenposition auf
37,.46% ausbauen (+5,96), die FPÖ verlor ein Drittel ihrer Stimmen (-9,80 auf
16,17%), während die Grünen einen sensationellen Erfolg erzielten (+10,10 auf
13,90%). Dies eröffnete Sebastian Kurz eine neue Koalitionsmöglichkeit und
überwand damit das alte Dilemma, wieder eine Große Koalition eingehen zu
müssen, und so bildeten ÖVP und Grüne, die sich in Österreich nie wirklich
etablieren konnten und von den Establishmentparteien
abgelehnt wurden, Anfang Januar 2020 eine neue Regierungskoalition. In Italien
zerbrach am 5.9.2019 die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten, Cinquestelle unter di Maio (32,68% bei der Parlamentswahl
2018) und Lega unter Salvini (17,34%), am offenen Machtanspruch des
Lega-Führers Salvini, der sich gerne und ganz offen von seinen Anhängern als
„capitano“ titulieren lässt, die am 1.6.2918 unter
dem unabhängigen, den 5 Sterne nahestehenden Ministerpräsidenten Conte
gebildet worden und damit noch nicht einmal anderthalb Jahre im Amt gewesen
war. Innere Konflikte in der Regierung brachten Lega-Chef und Innenminister
Matteo Salvini nach dem Höhenflug seiner Partei bei der Europawahl und in den
Umfragen dazu, eine Neuwahl des Parlaments provozieren zu wollen in der
Hoffnung, dann auf eine absolute Mehrheit zusteuern oder zuminsest
das Verhältnis zwischen beiden Koalitionspartnern umkehrern
zu können. Luigi di Maio verhindete dies jedoch
durch eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten (Partito
Democratico, 16,74%)), die als frühere
Regierungspartei der Hauptgegner der Fünfsterne gewesen waren. Die seit dem
5.9.2019 unter dem gleichen Ministerpräsidenten amtierende neue Regierung. In beiden Fällen
zeigt sich, dass der Siegeszug des Rechtspopulismus nicht unaufhaltbar und
eine Einbindung in die Regierung ein Fehler ist, vielleicht aber auch ein
heilsamer. In Italien ist dabei aber noch nicht das letzte Wort gesprochen,
auch die neue Koalition steht von Anfang an unter starker Spannung, ständigem
Streit und fast unlösbaren finanz- und wirtschaftspolitischen Problemen.
Einen Koalitionsvertrag haben die beiden Partner bislang noch nicht zustandegebracht. Immerhin zeigten die Wahlen in einigen
Regionen Italiens im Januar 2020, dass die Lega ihr Ziel, die traditionell
linke Emilia-Romagna zu erobern, gescheitert ist und dort die alte Linke
wieder im Rahmen eines Mitte-Links-Bündnisses Auftrieb bekam. Entscheidend
dabei dürfte eine neue Bürgerbewegung gegen die Lega gewesen sein, die
„Sardinen-Bewegung“. Auf der anderen Seite stürze die Fünfsternebewegung dort
in die Bedeutungslosigkeit ab (3,5%), was in ihren Reihen die Frage aufwerfen
dürfte, ob es für sie vorteilhaft war, mit den Sozialdemokraten in Rom die
neue Koalition einzugehen. |
Geheimndienste >>Die
Presse / >>taz Herbert Kickl >>Wikipedia Ibiza-Affäre >>Wikipedia Fast 100 Tage italienischer Streit >>Tagesschau Regionalwahlen >>Tagesschau |
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11.2-2020 |
Rückblick
auf die Europawahl 2019 Vom 23.-26. Mai
2019 fand die erste Europawahl nach dem Rechtsruck 2014 statt. DA die Briten
erst noch einmal mitwählen durften und dann Ende Januar 2020 doch aus der EU
und damit dem Europaparlament wieder ausgeschieden sind, ist der direkte
Vergleich mit den Wahlergebnissen 2014 schwierig. Mit dem Brexit ist nicht
nur ein Land ausgeschieden, das die Westeuropäer gerne weiterhin dabei gehabt hätten, im Parlament schied damit jedoch eine
starke Fraktion von Euroskeptikern und Europagegnern aus. Noch bei der
Verabschiedung rief Nigel Farage andere Länder wie Polen auf es
Großbritannien gleich zu tun. Bei der Wahl 2019
erlitten die Fraktionen der Christdemokraten und Konservativen sowie der
Sozialdemokraten Verluste (-34 / -30), Erstere verloren knapp ein Sechstel,
Letztere etwas mehr als ein Fünftel ihrer Sitze, beiden blieben aber die
stärksten Fraktionen (182 / 154 Sitze). Erheblich hinzugewinnen konnten
dagegen die Liberalen und Zentristen (+39 auf 108) sowie Grüne und
Regionalisten (+23 auf 75), gerade für Letztere bedeutete das einen
Vermehrung der Mandate um fast 50%. Damit die großen Fraktionen des proeuropäischen
Lagers nur ganz leicht verloren (-2), wobei die Partei des ungarischen
Ministerpräsidenten Orbán (13 Seitze) noch zur EVP
mitgezählt wurde. Nationalisten und Rechtspopulisten sowie Konservative
EU-Skeptiker erhielten unter dem Strich einen Auftrieb von 24 Mandaten, wobei
Erstere gegenüber Letzteren zulegten (+37 auf 73 / -11 auf 41). Linke und
Linkssozialisten, die größtenteils auch zu den Euroskeptikern gerechnet
werden können, verloren
dagegen ca. ein Viertel (-11 auf 41). Die Zahl der franktionslosen Kleingruppierung nahm um +36 auf 56 zu,
auch hier sind viele Euroskeptiker auszumachen. Insgesamt sind weiterhin ca.
ein Viertel bis ein Drittel der Abgeordneten als euroskeptisch oder
europafeindlich einzuordnen und die Wahl der neuen Kommission konnte nur
durch ein breites Parteienbündnis von Christkonservativen bis Liberalen
erfolgen. Die nach dem
Verhältniswahlrecht erfolgte Wahl in Frankreich - während die nationalen
Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht laufen - brachte die Partei von Marine Le
Pen, das Rassemblement National, mit 23,34% auf den
ersten Platz, vor der Partei des Präsidenten Macron, La République en marche,
mit 22,42%, die Grünen schnitten mit 13,43% außergewöhnoich
gut ab. Die linken Antieuropäer von Mélenchon (La France insoumise) brachten
nur 6,31%, da diese Wählerklientel offenbar wenig Interesse an der Europawahl
hatte, die alten Parteien der konservativen Rechten (Les Républicains) und
die Sozialisten, beide seit den Nationalwahlen (Präsidentschaft und
Parlament) 2017 existenziell geschwächt, erreichten nur 8,43 und 6,19%.
Zusammen mit Kleingruppierungen blieben die Antieuropäer rechts und links
noch bei ca. einem Drittel der Stimmen. Drastischer fiel
der antieuropäische Impetus dagegen in Italien aus. Die Lega erreichte dort
alleine 34,33% durch einen Zugewinn von 28,18%, auch zu Lasten der Forza
Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi (8,7)5 bei -12,40%), während die
Ex-Neofaschisten Fratelli d’Italia 2,78%
dazugewinnen konnten auf 6,48%. Die proeuropäische Linke (Partito
Democratico) sank dagegen um 18,12% auf 22,69%. Die
Fünf-Sterne-Bewegung, die zu den Euroskeptikern gerechnet werden muss,
erreichte 17,07% (Verlust von -4,09). Europaskritische
oder -feindliche Rechts- und Linkspopulisten zusammengenommen erzielten damit
ca. 60%, mit Forza Italia zusammen sogar fast zwei Drittel der Stimmen.
Angesichts seiner kritischen Finanz- und Wirtschaftslage bleibt Italien
auch nach dem Ausscheiden der Lega aus der Regierung nach wie vor das
Hauptproblem in Europa. |
Cf. Wikipedia |
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1.5.2019 |
Rechtsextreme
in der neuen Regierung Estlands. Nach rechts alles offen? Bei der Neuwahl
des estnischen Parlaments am 3.3.2019 konnte die dortige rechtsextreme Partei
EKRE (Estnische Konservative Volkspartei) ihren
Stimmenanteil auf 17,8% erhöhen und damit mehr als verdoppeln (+9,7)
gegenüber der letzten Wahl. Diese Partei steht noch ein gutes Stück weiter
rechts als ihr finnisches Pendant nach ihrem Rechtsruck (siehe unten). Neben
ihr ist auch noch die rechtskonservative Isamaa („Vaterland“) mit 11,4%
(-2,3) im estnischen Parlament vertreten, die im Europaparlament der EVP angehört
und an früheren Regierungskoalitionen beteiligt war, jedoch bei den letzten
Wahlen wie auch bei dieser wohl v.a. an die Radikalen rechts von ihr Stimmen
verloren hat. Nachdem eine
Neuauflage der alten großen Koalition aus Zentrumspartei, Vaterland und
Sozialdemokraten aufgrund der Stimmenverluste bei allen Koalitionären nicht
mehr möglich war, galt lange die stärkste Fraktion, die liberale Reformpartei (28,9%) mit ihrer jungen
Vorsitzenden Kaja Kallas, als Favoritin für die Bildung einer Regierung, doch
die mögliche Koalition mit der Zentrumspartei kam nicht zustande. Die
Zentrumspartei gilt im politischen Koordinatensystem Estlands durch ihre
sozialpolitischen Positionen als Mitte-Links-Partei, verlor aber ihren linken
Flügel an die Sozialdemokraten. In der Frage des Beitritts zur EU war die
Partei 2003 gespalten, eine relative Mehrheit sprach sich dagegen aus. Im
EU-Parlament wurde ihr Vertreter nach mehrfachen Anläufen in die Fraktion der
Liberalen und Demokraten aufgenommen. In Estland selbst wird die Partei stark
auch von der russischsprachigen Minderheit gewählt. Zur „natürlichen“
Koalition zwischen Reform- und Zentrumspartei kam es offiziell nicht wegen
programmatischen Unterschieden, die vergleichsweise gering erscheinen,
nachdem früher schon weitere Bögen von Sozialdemokraten bis zur
Vaterlandspartei geschlagen worden waren. So wollte die Zentrumspartei schon
in der letzten Legislaturperiode, als sie durch ein Misstrauensvotum die von
der Reformpartei geführte Koalition stürzte. den einheitlichen Steuersatz von
20% langsam durch eine Steuerprogression ersetzen, das ist ihr „linkes“
sozialpolitisches Profil. Entscheidend war aber wohl, dass die Zentrumspartei
und Ministerpräsident Jüri Ratas persönlich die Führung nicht abgeben wollte
und sich deswegen für ein Bündnis mit EKRE und Isamaa entschied, obwohl Ratas und das Zentrum, wie auch die Isamaa und alle anderen
Parteien, zuvor eine Koalition mit ihr ausgeschlossen hatten. Und das aus
gutem Grund, doch die Macht ist offenbar wichtiger. Die EKRE ist
nicht nur eine rechtspopulistische Partei - „es geht um Faschismus, nicht um
Populismus“, schreibt Markus Schubert auf dem liberalen Portal LibMod. Der Protestschrei gegen die Regierungsbeteiligung
der EKRE in Estland und Europa war groß, aber bislang folgenlos. Die Partei
lässt ihre Veranstaltungen durch die Soldiers of Odin (SOO) bewachen (cf. den in Talinn lebenden Politikwissenschaftler Florian Hartleb),
einer SA-ähnlichen „Bürgerwehr“, die, 2015 in Finnland gegründet, sich in den
skandinavischen Ländern verbreitet und auch nach Estland gekommen ist. Die
Straßenpatrouillen der SOO, die die Einwohner vor Migranten beschützen
sollen, wurden vom letzten finnischen Ministerpräsidenten Sipilä
bagatellisiert, haben aber in der Bevölkerung wohl weitgehend erst die Ängste
erzeugt, mit der die SOO ihre Aktion rechtfertigen (vgl. taz vom 18.1.2016). Die EKRE mit
ihrem Vorsitzenden Mart Helme, jetzt Innenminister, und seinem Sohn Martin
Helme, jetzt Finanzminister, vertritt nicht nur die ganze Bandbreite der
neuen Rechten, vom Kampf gegen „Überfremdung“, gegen die EU, für die
traditionelle Familie usw., sie übernimmt weitgehend unverblümt Sprache und
Inhalte der „Identitären“ oder sogar der „White Supremacists“
aus den USA (vgl. Le Monde, 30.4.2019). 2015 torpedierte der
EKRE-Parlamentsabgeordnete Jaak Madison, seit 2017 stellvertretender
Parteivorsitzender, noch die Koalitionsverhandlungen mit der Reformpartei
durch Lobeshymnen auf die Wirtschaftspolitik Nazi-Deutschlands, neben noch
eindeutigeren Sympathieerklärungen für den Nationalsozialismus von anderen
Parteimitgliedern, für die „weiße Rasse“ und die notwendige „nationale
Reinigung“ Estlands (vgl. Baltikum-Blatt vom 16.10.2015). Inzwischen wird so
etwas bagatellisiert oder schlich übergangen: Ruuben Kaalep,
Gründer und Vorsitzender der Parteijugend „Blaues Erwachen“, bewegt sich ganz
offen online und offline im Milieu von Identitären und Neonazis (auf
entsprechende Links wird hier verzichtet) und soll auch im Internet den
Holocaust geleugnet haben (laut SZ vom 29.4.2019, konnte ich nicht weiter
nachprüfen). Martin Helme, heute Finanzminister, vertrat nach der
Parlamentswahl in einem Interviews mit der Deutschen Welle die These von der
„Umvolkung Europas“ durch die organisierte Einwanderung, sein Vater Mart
Helme, heute Innenminister, drückte es noch drastischer aus: „Die
Einheimischen werden durch Neger ersetzt“ (Deutsche Welle, Conflict Zone,
13.3.2019). Die Beteiligung
der EKRE an der Regierung ähnelt somit der der „Wahren Finnen“ 2015 in
Finnland, nur sind die Minister der EKRE, die sie in die Regierung schicken
darf, persönlich weitaus rechter positioniert, als dies damals bei den
„Finnen“ der Fall war. Die Kluft zwischen radikaler Parteijugend oder -basis
und gemäßigter Führung existiert bei der EKRE nicht in der Form wie damals
bei den „Finnen“, was dort ja auch dann zur Spaltung der Partei und zur
Eliminierung der Gemäßigten geführt hat (siehe unten). Gleichwohl versucht
die Partei sich präsentabel für die Regierung zu zeigen. Dies könnte auch wie
in Finnland dazu führen, dass in der Regierung zu viele Kompromisse
geschlossen werden und die Parteibasis dagegen rebelliert. Ihre
Einbeziehung in die Koalition ist das Resultat der Uneinigkeit der
Demokraten, die ihre Gemeinsamkeit gegenüber ihrer Rivalität vergessen, ihre
kleinen Unterschiede zu großen machen, während die großen Unterschiede zu den
Rechtsextremen um der Macht willen verkleinert werden. Angesichts der
bevorstehenden Europawahl zeigt sich hier in einem kleinen Land ein leider
nicht so kleiner Trend. Und
dies angesichts der Tatsache, dass es dafür in Estland praktisch keine
„materiellen“ Ursachen gibt: Die Immigration ist minimal, der
Bevölkerungsanteil von „Anderen“ (keine Europäer im geographischen Sinne)
liegt bei 2,3%, die Zahl der im Rahmen der EU-Verteilung aufgenommenen
Flüchtlinge beläuft sich auf 310 (bei 1,3 Mio
Einwohnern). Dazu kommen noch einige Hundert Asylbewerber aus den
Nachbarländern Russland, Weißrussland und Ukraine. Der Anteil der
russischen Bevölkerung aus sowjetischer Zeit beträgt dagegen noch knapp 25%.
Vor allem geht es jedoch Estland relativ gut, es hat den Übergang von der
sowjetischen Ära am besten gemeistert, gilt als Vorreiter der Moderne, v.a.
durch die Digitalisierung, das Pro-Kopf-Einkommen ist höher als in den
Nachbarländern, doch bedeuten die Nominalzahlen angesichts der
Währungsumrechnung immer wenig im Hinblick auf die reale Situation.
Kaufkraftbezogen liegt das BIP in Estland noch unterhalb des Mittelwerts im
europäischen Vergleich (76/100), nährt sich diesem jedoch von Jahr zu Jahr
an. Die Arbeitslosigkeit lag 2018 bei 4,2% und zwar ohne massive
Arbeitsemigration von Esten in andere Länder. Damit
wird einmal mehr deutlich, was ich auch in meinem Buch an anderen Beispielen,
v.a. innerhalb Deutschlands auf Ostdeutschland bezogen, verdeutlicht habe: Es
ist falsch, die Rechtsentwicklung auf Faktoren wie „Wendeverlierer“ usw. zu
reduzieren und damit zu erklären. Natürlich ist die gesamte gesellschaftliche
Entwicklung seit der Auflösung der Sowjetunion und des
Ostblock im weiteren Sinne durch Übergangsprobleme gekennzeichnet, an
der auch die EU ihren Anteil an Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen
hat. In
Estland tritt jedoch der kulturelle
Faktor neonationalistischer Ideologie klar hervor, ohne materielle
Grundlage im Land (Immigration etc.). Die Erklärung politischer Phänomene
muss aus der Zwangsjacke der materialistischen Erklärung in der Spätfolge
marxistisch inspirierter Soziologie befreit werden, nicht nur die materielle
Basis bestimmt den kulturellen Überbau - sie tut es auch, aber nicht
ausschließlich -,vielmehr gibt es eine relative Autonomie des Kulturellen,
gerade in diesem Bereich. Natürlich gibt es auch dafür Gründe in Geschichte
und Gesellschaft, aber keine eindimensionale Relation Dadurch…, dass im Sinne einer Verallgemeinerung
Wenn…, dann… .
Deswegen sind auch Hinweise darauf in Deutschland, dass eine
„Weimarisierung“ der politischen Verhältnisse nicht stattfinden könne, weil
es keine Wirtschaftskrise gebe, nicht stichhaltig (vgl. dazu mein Buch Weimar
- Bonn - Berlin, 2019). Dabei
wird man sehen, wie sich in der neuen Koalition die von den Rechtsradikalen
geforderte „ethnische Reinheit“ mit der Tatsache verträgt, dass die
Zentrumspartei diesmal zwar weniger, aber immer noch stark auch von der
russischen Minderheit gewählt wurde. Als Regierungskompromiss wurde der
Verbleib in der EU ausgehandelt, das ähnelt stark der Konstellation in
Finnland in den letzten fünf Jahren. Doch die Präsenz der EKRE in der
Regierung wird noch einmal mehr der EU zu schaffen machen. Die europäischen Liberalen
müssen sich überlegen, ob sie die Zentrumspartei so einfach in ihren Reihen
behalten wollen, und nach Orbáns Fidesz muss sich die EVP nun auch mit der
estnischen Vaterlandspartei in der Koalition befassen. |
Ergebnis der Parlamentswahl 2019: Konservative
Volkspartei EKRE >Wikipedia Zentrum Liberale Moderne LibMod )Markus
Schubert: „Ein Leuchtturm erlischt“, 24.4.2019 Vgl.
„Soldiers of Odin“ >Wikipedia Reinhard
Wolff: „Soldiers of Odin“ auf Patrouille, taz,
18.1.2016. Florian
Hartleb über die EKRE und die SOO: Anne-Françoise
Hivert: „L‘extrême-droite entre au gouvernement en Estonie“, Le Monde, 30.4.2019. „Estnische
Rechtsnationalisten demonstrieren gegen Flüchtlinge », Das Balikum-Blatt, 16.10.2015. Vgl. “Machthunger macht blind”, Das Baltikum-Blatt, 18.3.2019. Kai
Strittmatter: “Estnische Präsidentin bittet um ‘100 Tage ohne Hass’”, SZ, 29.4.2019. |
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„Die Finnen“ in Finnland nach der
Wahl. Wie die
Bekämpfung des Rechtspopulismus misslingt Allerdings hatte der Eintritt der
„Finnen“ unter Timo Soini in die Regierung Sipilä einen Konflikt in der
Partei und letztlich deren Spaltung gebracht, da die Regierungsbeteiligung
von der Mehrheit der Parteibasis und auch von vielen Wählen als Aufgabe der
eigenen Positionen bewertet wurde. Tatsächlich konnte man nicht viel von den
europafeindlichen und nationalistischen „Finnen“ in der Regierung erkennen,
obwohl sie dort wichtige Posten innehatten. Der Rückgang in den
Meinungsumfragen und dann die Halbierung der Stimmen bei der Kommunalwahl
2017 führte zu einem Aufstand in der Partei gegen die Führung, wodurch der
Repräsentant des rechtsextremen Flügels, Jussi Halla-aho, vom vorherigen
Parteichef als „der größte öffentlicher Rassist des Landes“ bezeichnet, neuer
Parteivorsitzender wurde. Dies erzwang den Austritt des moderaten Flügels und
der Mehrheit der Parlamentsfraktion, die an der Regierungsbeteiligung
festhielten und eine neue Partei gründeten, die aber bei der Wahl 2019 mit 1%
aus der politischen Landschaft eliminiert wurde. |
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